Datenschutzerklärung

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) und dem Bundesausgleichsamt (BAA) ein besonderes Anliegen. Daher werden personenbezogene Daten von uns nur im notwendigen Umfang verarbeitet.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im BADV/BAA erfolgt in Übereinstimmung mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Personenbezogene Daten

Welche Daten zu welchen Zweck und auf welcher Grundlage benötigt und verarbeitet werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Leistung, die von Ihnen in Anspruch genommen wird bzw. ist abhängig für welche Aufgabe wir diese benötigen.
Bitte beachten Sie auch die fachspezifischen Datenschutzhinweise auf den Seiten Anerkennungsleistung für Ghettoarbeit und Rentenersatzzuschlag, Erhalt der Gräber der unter der nationalsozialistischer Gewaltherrschaft verfolgten Sinti und Roma, Richtlinie der Bundesregierung über Übergangsleistungen an hinterbliebene Ehegatten von NS-Opfern, Anmeldeauskünfte und GVO Verfahren, Eigentümersuche und Aufgebotsverfahren, Entschädigungsrecht, Entschädigungsfonds, Petschek-Vermögen, Vermögensrecht und Vermögenszuordnung.
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung – identifiziert werden kann.

Minderjährigenschutz

Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht und geben sie auch nicht an Dritte weiter.

1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten sind das

BADV
Telefon: +49 (0)30-187030-0
Fax: +49 (0)30-187030-1140
E-Mail: poststelle@badv.bund.de

und das BAA
Telefon: +49 (0)30-187030-0
Fax: +49 (0)30-187030-3450
E-Mail: Bundesausgleichsamt@badv.bund.de

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an den behördlichen Datenschutzbeauftragten des BADV und des BAA:
E-Mail: Datenschutz@badv.bund.de

Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie das BADV und das BAA den Schutz Ihrer Daten gewährleisten und welche Art von Daten auf welcher Grundlage zu welchem Zweck erhoben wird.

2. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Internetseite

Bei jedem Besuch einer Internetseite werden Daten erhoben und ausgetauscht, die zur Bereitstellung des Angebotes erforderlich sind. Dies sind:

• Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel)
• Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, http-Methode, Referrer, UserAgent-String)
• Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inkl. Query-String, Größe in Byte)
• Meldung, ob der Anruf erfolgreich war (http Status Code).

Die IP-Adresse des Nutzers wird in diesem Zusammenhang nicht gespeichert.
Diese Daten werden ebenfalls in Log-Dateien über den Zeitpunkt des Besuches hinaus gespeichert und 30 Tage vorgehalten.

Wir sind auf Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 lit. e EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz zur Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Prüfen Sie Ihre Daten

Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, wenn Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Detaillierte Informationen bietet der Internetauftritt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik an.

3. Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten geschieht in Abhängigkeit des Kontaktweges. Hierbei kann in Kontaktaufnahme per E-Mail, per Kontaktformular, per Brief oder Telefon unterschieden werden.

a. Kontaktaufnahme per E-Mail

Die Kontaktaufnahme mit dem BADV und dem BAA per E-Mail ist neben den personengebundenen dienstlichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten über folgende E-Mail Postfächer möglich:
poststelle@badv.bund.de
Bundesausgleichsamt@badv.bund.de

Soweit Sie einen der oben genannten Kontaktwege verwenden, werden die von Ihnen übermittelten Daten (z. B.: Name, Vorname, Anschrift), zumindest jedoch die E-Mail-Adresse, sowie die in der E-Mail enthaltenen Informationen (ggf. von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

b. Kontaktaufnahme per Kontaktformular

Soweit Sie das Kontaktformular zur Kommunikation verwenden, ist die Angabe Ihres Namens und Vornamens sowie Ihrer E-Mail-Adresse erforderlich. Ohne diese Daten kann Ihr per Kontaktformular übermitteltes Anliegen nicht bearbeitet werden. Die Angabe der Anschrift ist optional und ermöglicht uns, soweit von Ihnen gewünscht, die Bearbeitung Ihres Anliegens auf postalischem Weg.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der mit dem Kontaktformular übermittelten Daten und des Inhalts (welcher ggf. ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthält) auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt.

c. Briefe

Sofern Sie an das BADV und/oder das BAA einen Brief schreiben, werden die von Ihnen übermittelten Daten (z.B.: Name, Vorname, Anschrift) und die im Brief enthaltenen Informationen (ggf. von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

d. Telefon

Soweit Sie mit einem/einer Beschäftigten per Telefon Kontakt aufnehmen, werden, soweit dies erforderlich ist, personenbezogene Daten von Ihnen zur Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der übermittelten Daten und des Inhalts (welcher ggf. ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthält) auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt.

4. Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Informationsbereitstellung

Bestellung von Druckerzeugnissen

Wenn Sie über diese Webseite Broschüren, Faltblätter und andere Druckerzeugnisse bestellen, ist es erforderlich, Ihre personenbezogenen Daten zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen und zur Vertragserfüllung (Bereitstellung der Erzeugnisse) nach Artikel 6 Absatz 1 lit. b DSGVO zu verarbeiten. Zur Bearbeitung des Auftrages sind zwingend folgende personenbezogenen Daten anzugeben:

• Anrede,
• Name, Vorname,
• Straße, Hausnummer,
• Postleitzahl und Ort

Diese werden im Rahmen der Bestellung verarbeitet. Soweit die Bestellung nicht von uns abschließend bearbeitet werden kann, werden die von Ihnen angegebenen Daten an Dritte (Versandfirma, ggf. andere Behörden oder Einrichtungen, sofern diese das bestellte Material versenden) weitergegeben. Soweit die vorgenannten Daten nicht vorliegen, kann die Bearbeitung der Bestellung nicht erfolgen.

Die zusätzlichen Informationen, wie Institution, Abteilung, Land und E-Mail-Adresse sind für die Bearbeitung nicht erforderlich, dienen jedoch zur besseren Abwicklung der Bestellung.
Die von Ihnen übermittelten Daten werden nach Abwicklung der Bestellung gelöscht.

5. Videoüberwachung

Liegenschaften des BADV und des BAA werden zur Wahrung des Hausrechts im Außenraum mit einer Videoanlage überwacht. Die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 4 BDSG. Hierbei werden lediglich äußerliche Erkennungsmerkmale gespeichert. Die so erhobenen Daten werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe in Fällen von Verstößen gegen das Hausrecht zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht.

Die Aufzeichnungen werden nur im konkreten Verdachtsfall ausgewertet. Die Aufzeichnungen werden, soweit kein Verdachtsfall vorliegt, nach 3 Monaten gelöscht.

6. Ihre Rechte

Sie haben gegenüber dem Verantwortlichen folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

• Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
• Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
• Recht auf Berichtigung und Löschung, Art. 17 DSGVO
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
• Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung, Art. 21 DSGVO
• Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
• Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1 lit a Datenschutz-Grundverordnung) erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt.

Die vorgenannten Rechte können Sie unter poststelle@badv.bund.de oder Bundesausgleichsamt@badv.bund.de geltend machen.
Ihnen steht zudem ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, (Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) zu.

Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an den Datenschutzbeauftragten des BADV/BAA wenden.

25. Mai 2018