Vermögensrecht
Das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) - Anwendungsbereich, Gegenstand, Fristen -
Rechtliche Grundlage für Entscheidungen über die Rückgabe zu Unrecht entzogener Vermögenswerte ist das Vermögensgesetz. Es fußt auf der Gemeinsamen Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990 sowie dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag.
Rubrik im Überblick
Rechtsvorschriften
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)
Gemeinsame Erklärung (nicht barrierefrei) [PDF, 15 KB]
Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (Ausgleichsleistungsgesetz - AusglLeistG)
