Übergangsleistungen an hinterbliebene Ehegatten
Übergangsleistungsrichtlinie (ÜLRL)
Richtlinie der Bundesregierung über Übergangsleistungen an hinterbliebene Ehegatten von NS-Opfern, die bis zu ihrem Tod eine Rente nach dem Bundesentschädigungsgesetz oder laufende Leistungen aus dem Wiedergutmachungs-Dispositions-Fonds, nach § 5 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes, nach den §§ 5 und 6 der AKG-Härterichtlinien oder aus dem Fonds für die von den Nürnberger Gesetzen Betroffenen erhalten haben, vom 31. März 2021.
Die Richtlinie gewährt hinterbliebenen Ehegatten von NS-Opfern die Möglichkeit, nach dem Tod des NS-Opfers für eine Übergangszeit von neun Monaten finanzielle Leistungen zu erhalten, deren Höhe sich im Wesentlichen an der Mindestrente nach dem Bundesentschädigungsgesetz orientiert.
Die Übergangsleistungen erhalten hinterbliebene Ehegatten auf Antrag und nur wenn das NS-Opfer bis zu seinem Tod eine Rente nach dem Bundesentschädigungsgesetz oder laufende Leistungen aus dem Wiedergutmachungs-Dispositions-Fonds, nach § 5 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes, nach den §§ 5 und 6 der AKG-Härterichtlinien oder aus dem Fonds für die von den Nürnberger Gesetzen Betroffenen erhalten hat.
Die Richtlinie der Bundesregierung über Übergangsleistungen an hinterbliebene Ehegatten von NS-Opfern wird von dem Referat B 6 im Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) durchgeführt. Die Service-Telefonhotline ist unter der Nummer +49 30 187030-1324 zu erreichen.
Außerdem kann das Referat auch per E-Mail poststelle.uelrl@badv.bund.de angeschrieben werden.
Die Formulare für die Beantragung der Übergangsleistungen sind auf dieser Seite in der Servicebox unter der Überschrift „Formulare“ hinterlegt. Die Anträge sind an das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen in 11055 Berlin zu schicken.
Service
Formulare
Antragsformular [PDF, 241 KB] - Übergangsleistungen an hinterbliebene Ehegatten von NS-Opfern
Application form (nicht barrierefrei) [PDF, 378 KB] - pension substitution supplement
Merkblätter
Rechtsvorschriften
-
Übergangsleistungsrichtlinie (ÜLRL) (nicht barrierefrei) [PDF, 313 KB]
Bekanntmachung der Richtlinie der Bundesregierung über Übergangsleistungen an hinterbliebene Ehegatten von NS-Opfern, die bis zu ihrem Tod eine Rente nach dem Bundesentschädigungsgesetz oder laufende Leistungen aus dem Wiedergutmachungs-Dispositions-Fonds, nach § 5 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes, nach den §§ 5 und 6 der AKG-Härterichtlinien oder aus dem Fonds für die von den Nürnberger Gesetzen Betroffenen erhalten haben, vom 31. März 2021 (Übergangsleistungsrichtlinie)
-
Transitional Payment Guidelines (nicht barrierefrei) [PDF, 222 KB]
Federal Gazette - Federal government guidelines on transitional payments to surviving spouses of victims of National Socialist injustice who, until their death, received pension payments pursuant to the Federal Compensation Act or ongoing payments from the Compensation Reserve Fund, ongoing payments pursuant to section 5 of the General Act Regulating Compensation for War-Induced Losses, ongoing payments pursuant to sections 5 and 6 of the AKG Hardship Guidelines or ongoing payments from the fund for persons affected by the Nuremberg Laws
-
Wiedergutmachungs-Dispositions-Fonds (nicht barrierefrei) [PDF, 2 MB]
Richtlinien der Bundesregierung für die Vergabe von Mitteln an Verfolgte nicht jüdischer Abstammung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen im Rahmen der Wiedergutmachung
-
Neufassung Richtlinien zur Vergabe von Mitteln für individuelle Betreuungsmaßnahmen aus dem Härtefonds für rassisch Verfolgte nicht jüdischen Glaubens vom 15. September 1966
-
Bundesentschädigungsgesetz (BEG)
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)
-
AKG-Härterichtlinien (nicht barrierefrei) [PDF, 59 KB]
Neufassung der Richtlinien der Bundesregierung über Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG-Härterichtlinien)
Kontakt
Poststelle Übergangsleistungsrichtline
