Wiedergutmachung
Wir entscheiden über Anträge auf Anerkennungsleistungen für verfolgte Menschen die sich in der NS-Zeit zwangsweise in einem Ghetto aufhielten, für Übergangsleistungen an hinterbliebene Ehegatten von NS-Opfern und setzen die Bund-Länder-Vereinbarung betreffend den Erhalt der Gräber der unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Sinti und Rom administrativ um.
Rechtsvorschriften
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Neufassung der Anerkennungsrichtlinie (nicht barrierefrei) [PDF, 264 KB]
Bekanntmachung der Neufassung der Richtlinie der Bundesregierung über eine Anerkennungsleistung an Verfolgte für Arbeit in einem Ghetto, die keine Zwangsarbeit war (Anerkennungsrichtlinie)
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Übergangsleistungsrichtlinie (ÜLRL) (nicht barrierefrei) [PDF, 313 KB]
Bekanntmachung der Richtlinie der Bundesregierung über Übergangsleistungen an hinterbliebene Ehegatten von NS-Opfern, die bis zu ihrem Tod eine Rente nach dem Bundesentschädigungsgesetz oder laufende Leistungen aus dem Wiedergutmachungs-Dispositions-Fonds, nach § 5 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes, nach den §§ 5 und 6 der AKG-Härterichtlinien oder aus dem Fonds für die von den Nürnberger Gesetzen Betroffenen erhalten haben, vom 31. März 2021 (Übergangsleistungsrichtlinie)
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Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)