Bereithaltung von Geräten zur Wiedergabe von urheberrechtlich geschützter Musik und ähnlichen Darbietungen

Vertrag	Gesamtvertrag (Technikvertrag): als Pauschalvertrag ausgestalteter Lizenzvertrag zwischen GEMA und BADV vom 13.07./12.08.2021
Gegenstand	Der GEMA gemeldete Geräte, die zur Wiedergabe von Musik genutzt werden können (z. B. Rundfunk- und Fernsehempfänger, Telefonanrufbeantworter mit Warteschleifenmusik), Einwilligung in die Wiedergabe von Werken des GEMA-Repertoires gem. § 15 Abs. 2 UrhG auf den gemeldeten Geräten
Begünstigte Einrichtung	Oberste Bundesbehörden, einschließlich Geschäftsbereiche
Voraussetzung	Zweijährliche Meldung an das BADV und gesammelte Weiterleitung durch dieses an die GEMA
Vergünstigung	Nachlass von 20 % gegenüber dem allgemein gültigen GEMA-Tarif
Zahlung	Die Zahlung erfolgt jährlich nach Rechnungsstellung durch die GEMA durch die jeweilige Oberste Bundesbehörde auch für den Geschäftsbereich.