Vertrag über Text und Data Mining im Hinblick auf §§ 60d und 60h UrhG

Vertrag	Gesamtvertrag vom 30.03.2023 zur Abgeltung von Ansprüche nach §§ 60d, 60h Abs. 1 und 3 UrhG in der bis zum 06.06.2021 geltenden Fassung a. F. – Eine Anschlussvereinbarung wird seitens des Bundes aufgrund geänderter Gesetzeslage nicht für erforderlich gehalten.
Gegenstand	automatisiertes Auswerten digitaler Daten aus dem Internet und digitalisierter Druckwerke (Stichwortsuche durch einzelne Personen)
Begünstigte Einrichtungen	Forschungs- und Hochschuleinrichtungen des Bundes, sowie überwiegend mit Mitteln der öffentlichen Hand finanzierte Forschungseinrichtungen
Voraussetzung	keine weiteren
Vergünstigung	Freistellung von Vergütungsverpflichtung
Zahlung	Einmalzahlung eines vertraglich festgelegten Betrages durch Länder und Bund, wobei der Bund 10 % der Gesamtsumme zu tragen hat.