Urheberrecht

Das BADV ist aufgrund des Aufgabenübertragungserlasses vom 9. Dezember 2019 für die Pflege und Fortentwicklung von Verträgen der Bundesverwaltung zur pauschalen Abgeltung für nach dem UrhG zu entrichtende Nutzungsgebühren zuständig.

Das betrifft zum einen Vereinbarungen zu Vergütungen an Verwertungsgesellschaften wie GEMA und VG Wort als Ausgleich für bestimmte Einschränkungen der Rechte der Urheber im Urheberrechtsgesetz (UrhG), verbunden mit gesetzlich erlaubten Nutzungen durch bestimmte Nutzer. Der Urheber ist insoweit in seiner Verfügung über sein Urheberrecht beschränkt (beschränktes Urheberrecht) und erhält zum Ausgleich über die Verwertungsgesellschaft (z. B. VG Wort, GEMA) einen Anteil an den unter anderem durch die hier dargestellten Vergütungsvereinbarungen eingesammelten Vergütungen.

Dabei geht es zum anderen aber auch um Vereinbarungen zu Lizenzentgelten; das sind Entgeltzahlungen an Urheber für die Freigabe der Rechte zur Nutzung von unbeschränkten Urheberrechten. Die Urheber haben sich insoweit zusammengeschlossen (etwa zur Presse Monitor Gesellschaft Deutschland (PMG)) oder haben Verwertungsgesellschaften mit der Vergabe von Lizenzen beauftragt, die dann mit Nutzern Lizenzvereinbarungen abschließen.

Soweit keine besonderen Hinweise gegeben werden, handelt es sich um Vereinbarungen über die Vergütung einer vom Gesetzgeber erlaubten Nutzung eines Urheberrechts.

Auf Vereinbarungen über Lizenzentgelte wird gesondert hingewiesen.

Soweit die Nutzungen auch Bibliotheken sowie den Hochschul- oder Forschungsbereich betreffen, hat der Bund zusammen mit der Kultusministerkonferenz Verträge mit VG Wort abgeschlossen.

Gemäß § 35 Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) handelt es sich generell um Gesamtverträge, da auf Seiten der Nutzer die Vereinbarungen regelmäßig für mehrere Nutzer abgeschlossen werden.

In dem davon abweichenden Sprachgebrauch der jeweiligen Vertragsparteien wird hier unterschieden zwischen

• Rahmenverträgen, denen bestimmte Institutionen beitreten können, die dann auch regelmäßig die Zahlungen aus dem eigenen Haushalt bestreiten, und
• Gesamtverträgen, die den dort genannten Einrichtungen zumeist eine unmittelbare Nutzung des Urheberrechtes ermöglichen. Zumeist erfolgt die Zahlung durch den Bund zentral mit befreiender Wirkung für die nutzenden Einrichtungen.

Anknüpfungspunkt für die Ermittlung der Gebühren sind zum Teil bestimmte Geräte, teilweise sind es erfasste Nutzungsvorgänge, deren Zahl zur Ermittlung der Gebühren mit teilweise rabattierten Einzeltarifen vervielfältigt werden.

Soweit die Gebühren nicht durch Erfassung der Nutzungsvorgänge ermittelt werden, wird von Pauschalvereinbarungen gesprochen. Obwohl die Gebühren hier pauschal ermittelt werden, liegen ihnen bestimmte Parameter, wie Nutzerzahlen oder Gerätezahlen, zu Grunde.

Zu folgenden Nutzungen wurden bereits Verträge mit Verwertungsgesellschaften geschlossen bzw. sind diese Gegenstand eines Schiedsstellenverfahrens (Vertrag Digitale Intranetnutzung). 

Vertrag über Musikwiedergaben anlässlich von Einzelveranstaltungen

Vertrag über Geräte zur Musikwiedergabe

- Bereithaltung von Geräten zur Wiedergabe von urheberrechtlich geschützter Musik und ähnlichen Darbietungen -

Vertrag über Konzertaufführungen der Bundespolizeiorchester

Vertrag Bibliothekstantieme

- Ausleihen von Büchern, Zeitschriften Tonträgern etc. - 

Pressespiegelvertrag

- Pressespiegel – Papier und elektronisch – letzterer in Inhouse-Erstellung und in extern-beauftragter Erstellung - 

Vertrag über die Terminalnutzungen

- Nutzungen von Terminals in nicht kommerziellen, öffentlich zugänglichen Bibliotheken durch öffentliche Zugänglichmachung von Schriftwerken – Vervielfältigungen im Zusammenhang mit der Terminalnutzung -

Vertrag zum innerbibliothekarischen Kopienversand

- Innerbibliothekarischer Kopienversand aufgrund einer Einzelbestellung und Aushändigung an den Besteller -

Vertrag über die Vergütung der Betreiber von Kopiergeräten (Betreibervergütung)

Vertrag Campuslieferdienst

- Kopiendirektversand von Hochschulbibliotheken an Studierende der mit dieser Bibliothek körperschaftlich verbundenen Hochschule -

Vertrag zur Digitalen Intranetnutzung

- Digitale Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung in Hochschulen und in der wissenschaftlichen Forschung - 

Vertrag über Text und Data Mining

- Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und verschiedenen Verwertungsgesellschaften über Text und Data Mining im Hinblick auf §§ 60d, 60h UrhG -

Vertrag zur Digitalen Anschlusslizenz

- Digitale Vervielfältigung durch Speicherung urheberrechtlich geschützter Werke, deren behördeninterne Zurverfügungstellung beispielsweise in Intranets und gegenüber Organisationseinheiten und Projektgruppen – Analoge Vervielfältigung - 

Das Video und die Materialien zu der Schulung finden Sie hier.